Politischer Extremismus als Herausforderung für die EU-ropäische Demokratie

Begriffsdefinition Extremismus

Journalisten wie Politexperten bezeichnen parteipolitische und gesellschaftliche Randphänomene gern als extremistisch, radikal, totalitär oder gar als fundamentalistisch und verwenden diese Begriffe als Synonyme. Somit werden extremistische Bewegungen undifferenziert thematisiert und ihre unterschiedlichen Ziele, ideologische Ausrichtungen und Erscheinungsformen bleiben unreflektiert. Was ist aber mit dem Begriff Extremismus gemeint und welche Herausforderungen stellen Extremisten an die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union dar?

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Extremismus beschreibt einen Endpunkt, der nicht mehr überschritten werden kann. Bereits in der griechischen Antike fand der Begriff Anwendung, als er „in der Lehre von der Mitte“ von Aristoteles als die von der tugendhaften und gemäßigten Mitte abweichenden politischen Handlungen definiert wurde (Backes 2006). Für die heutige Extremismusforschung ist der Vergleichsmaßstab nicht mehr die „Mitte“, sondern der demokratische Verfassungsstaat (Jesse 2006). Nach der Definition verfolgen Extremisten das Ziel, die demokratische Grundordnung zu destabilisieren und bei einer, auch mit gewaltsamen Mitteln angestrebten Machtergreifung ein antidemokratisches System auszubauen. Diese Negativ-Definition, die lediglich das beschreibt, was Extremismus nicht ist, sollte jedoch mit einer Positiv-Definition ergänzt werden, die bestimmt, was Extremismus ist (Pfahl-Traughber 2014: 18). Erst die Erkenntnis über die Strukturmerkmale, die allen extremistischen Erscheinungsformen eigen sind, macht die richtige Anwendung des Begriffs möglich. Erst 1989 wurden die normativen Eigenschaften des Extremismus festgelegt: Uwe Backes definiert dabei die „offensiven und defensiven Absolutheitsansprüche, den Dogmatismus, Utopismus, die Freund-Feind-Stereotype, Verschwörungstheorien, den Fanatismus und Aktivismus“ (Backes 1989).

Entlang dieser Merkmale lassen sich die Formen des Extremismus festlegen. Die Wissenschaft unterscheidet drei Typen und spricht von linken, rechten und religiösen Extremismus. Allen drei Strömungen ist es gemeinsam, dass sie erstens das „höhere Wissen“ über die Welt für sich beanspruchen, zweitens davon überzeugt sind, dass wie sie über die Welt denken das absolut richtige ist und drittens, dass nur sie allein die Probleme der Welt erfassen können. Gemein ist allen extremistischen Formationen darüber hinaus auch, dass sie über die Gesellschaft die „totale“ Kontrolle übernehmen wollen, geschichtsrevisionistische Forderungen stellen sowie den Ausbau einer homogenen Gesellschaft anstreben (Backes 1989).

Extremismusformen

Rechtsextremismus

Trotz der gemeinsamen destruktiven Ziele und Methoden unterscheiden sich die Extremisten in ihren ideologischen Fundamenten. Die Rechtsextremen behaupten, dass die Idee, dass alle Menschen gleich sind eine Utopie sei, und eine Nation nur aus den Mitgliedern einer Rasse bestehen kann. Diese Grundhaltung schickt voraus, dass Rechtsextremisten den Zugehörigen anderer Nation und Rasse weniger Rechte zuerkennen beziehungsweise daran arbeiten, ihren bestehenden Rechtsanspruch abzuerkennen oder zumindest diese drastisch zu beschneiden. Demnach ist der „Rechtsextremismus die Sammelbezeichnung für Strömungen, welche die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte der Menschen beeinträchtigen“ (Jesse 2011: 12).

Innerhalb der EU ist der parteipolitische Rechtsextremismus das meist diskutierte und untersuchte Phänomen unter den verschiedenen Formen von Extremismen. Es ist insofern nicht überraschend, als rechtsextreme und stark EU-skeptische Parteien in der EU zunehmenden Zuspruch erfahren.  Dies verdeutlicht die folgende  Graphik, die den Erfolg von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl 2014 darstellt.

Linksextremismus

Wie beispielsweise die linksextremistischen Ausschreitungen anlässlich des im Juli 2017 in Hamburg stattgefundenen G20-Gipfels zeigten, scheut die bislang von der Öffentlichkeit häufig verharmloste radikal antikapitalistische und antiamerikanische internationale Szene vor Gewalt ebenfalls nicht zurück. Ähnlich zu den Rechtsextremen beanspruchen auch die Linksextremen die absolute Wahrheit für sich und streben ein klassenloses Gesellschaftssystem an, in dem alle Menschen gleich sind. Als ideologische Basis der linksextremen Bewegung dient bis heute die Vorstellung von Marx und Engels über die „Diktatur des Proletariats“ (Marx/Engels 1872), in der die Ungleichheit zwischen Kapitalbesitzern und Kapitallosen aufgehoben wird. Eine andere, in Europa bislang eher als eine Randerscheinung existierende Gruppe der Linksextremen bilden die sogenannten Anarchisten. Sie streben ein Gesellschaftssystem an, in dem es keine Herrscher und dementsprechend auch keine Beherrschten gibt. Die Anarchisten kehren dem Staat und der bürgerlichen Lebensweise den Rücken und betonen die individuellen, allen zustehenden Freiheiten und das universalistische Recht auf Selbstentfaltung. Gesetze, Normen und Regeln gehören nach ihrer Auffassung abgeschafft.

Religiöser Extremismus

Als die dritte Form wird der religiöse Extremismus genannt, der seit den von islamistischen Extremisten verübten Selbstmordattentaten am 11. September 2001 in den USA zunehmend als eine weltweite Bedrohung angesehen wird. Islamistische Extremisten streben die Errichtung einer Diktatur an, in der Gesetze ausschließlich aus religiösen Überzeugungen abgeleitet werden. Kritiker und Nichtgläubige werden verfolgt und hingerichtet. Seit dem Entstehen der sunnitischen Terrormiliz IS (Islamischer Staat) richten sich Hass und Gewalt der Extremisten immer häufiger auch gegen die westlichen, „liberalen“ Gesellschaften in Europa. Die von der IS in und außerhalb Europas (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Russland, Spanien, Schweden, Türkei, UK)1) verübten Terroranschläge allein in den letzten Jahren zeugen von einer neuen Dimension der gegen die zivile Bevölkerung gerichteten bestialischen Brutalität. Damit verfolgen die Extremisten zum einen das Ziel, in Europa Angst zu verbreiten und zum anderen zwischen Christen und Muslimen Konflikte zu generieren. Infolge erhoffen sie die Destabilisierung der Europäischen Union.

Gefahr für die Demokratie?

Der Erfolg von Rechtsextremisten und die terroristischen Angriffe von Dschihadisten haben auch zur Folge, dass sich die Stereotype und Vorurteile gegenüber Ausländer, Migranten und im Allgemeinen gegenüber dem multikulturellen Werteverständnis immer mehr verbreiten. Wie bereits 2005 in einer internationalen Umfrage herausgefunden, erhöhen fremdenfeindliche Einstellungen die Anzahl der Wählerstimmen für populistische und extremistische Parteien (Norris 2005).

Im Zeitalter des Internets, das als primäre Informationsquelle dient, werden extreme und fundamentalistische Inhalte am schnellsten und effektivsten im Web verbreitet – mit teilweise dramatischer Wirkung allen voran auf Jugendliche. Wie aktuelle Studien berichten, erfährt beispielsweise der Salafismus 2) unter in Deutschland lebenden Teenagern und jungen Erwachsenen immer mehr Zuspruch. Die Anhängerschaft der Salafisten in Deutschland hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Experten begründen ihren Erfolg unter anderem damit, dass sie ganz gezielt vor Schulen, in Begegnungszentren von Jugendlichen und im Internet für ihre Ideologie werben und sich als eine Art „Auffangbecken für verunsicherte und chancenlose“ (Kiefer 2016) Heranwachsende und junge Erwachsene etabliert haben.

Aber nicht nur die religiösen Fundamentalisten erzielen Erfolge bei Jugendlichen. Die Umfrageergebnisse über die politische Aktivität beispielsweise im Nachbarland Ungarn zeigen, dass die jungen Anhänger der rechtsextremistischen Partei Jobbik (Barlai/Hartleb 2011) politisch aktiver sind. Das bedeutet, dass sie an Demonstrationen und Protestkundgebungen häufiger teilnehmen als der Durchschnittsbürger. Zudem fand eine ungarische Jugendstudie heraus, dass junge Jobbik-Sympathisanten auch im Internet politisch aktiver sind. Von den Befragten gaben 15 Prozent an, regelmäßig Kommentare mit politischem Inhalt abzugeben und 20 Prozent, sich  an online Abstimmungen regelmäßig zu beteiligen (Bartlett et al. 2012) Experten führen den explosionsartigen Aufstieg von Jobbik seit ihrem Gründungsjahr 2006 auf ihre professionelle, international mit Gleichgesinnten vernetze Internet-Strategie zurück.

Ähnliche Erfolge verbuchen auch die rechtspopulistischen Freiheitlichen in Österreich, die laut einer Umfrage (Hametner/Gartner 2016) anlässlich der Bundespräsidentenwahl 2016 (erste Runde) mehrheitlich von jungen Männern mit Pflichtschulabschluss gewählt werden. Der Politologe Peter Filzmaier stellte fest, dass es dem FPÖ Kandidaten Hofer gelungen ist, die „Unzufriedenen hinter sich zu versammeln“ (Filzmaier 2016). Auch für die FPÖ gilt es, sich unter dem Anführer des „Internet-Weltmeisters“ HC Strache im WEB ein rechtspopulistisches subkulturelles Milieu erfolgreich aufgebaut zu haben. Im Vorfeld der Nationalratswahlen im Oktober kann die FPÖ ebenfalls mit stolzen Ergebnissen rechnen.

Es können vier Faktoren festgestellt werden, die den Erfolg von religiösen Extremisten, von Rechts- und Linksradikalen sowie Rechts- und Linkspopulisten begünstigen und allen diesen Randgruppierungen charakteristisch sind:

  1. Anti- (elitär, Ausländer, Fremde, Migranten, Establishment, EU, USA, NATO etc.) Einstellungen;
  2. Stärkung von subkulturellen Milieus;
  3. Schaffung von alternativen Öffentlichkeiten via Internet, insbesondere durch die Social Media-Kanäle;
  4. Funktion als Auffangbecken für Verunsicherte und Chancenlose.

Gegenstrategien

Vor allem in der Jugendarbeit stellt sich die Frage, welche Gegenstrategien für die Bekämpfung von extremistischen Akteuren und die Milderung von extremen Positionen am besten geeignet sind? Welche sind die effektivsten Instrumente? Leider gibt es keine einheitliche Strategie, die mit universalistischem Anspruch überall und für jeden Fall mit Erfolg anzuwenden ist. Die Palette der Lösungsvorschläge reicht von der Idee des Verbots von extremistischen und fundamentalistischen Parteien, Gruppierungen, Bewegungen etc. bis zur kompletten Ignoranz der radikalen Gedankengüter. In Anbetracht der zunehmenden Erfolge und Verbreitung von extremistischen Positionen sollte auf eine Vogel-Strauß-Politik verzichtet werden. Vielmehr sollten die ansteigenden Sympathiewerte für extremistische Parteien und fundamentalistische Kräfte insbesondere unter Jugendlichen dazu motivieren, dass neben Ursachenforschung für ihren Erfolg der offene Dialog und der Meinungswettstreit sowohl mit den extremistischen Tongebern als auch mit ihrer Anhängerschaft gesucht und gefördert wird. Dabei gilt es: Vorbeugen, Aufklären, Hinterfragen und zivilgesellschaftliches Engagement fördern.

Literatur

Backes, Uwe (1989): Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie, Opladen, S. 298-311, zit. n. Pfahl-Traughber (2014).

Backes, Uwe (2006): Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis in die Gegenwart (= Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Bd. 31), Göttingen.

Barlai, Melani/Hartleb, Florian (2011): Extremismus in Ungarn, in: Eckhard Jesse/Tom Thieme (Hrsg.): Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden.

Bartlett et al., (2012): Populism in Europe: Hungary, London, http://politicalcapital.hu/wp-content/uploads/Demos_Hungary_Book_web.pdf  (17.9.2017).

Filzmaier, Peter (2016): Männlich, jung, in Lehre wählt FPÖ, http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/oesterreich-wahl-norbert-hofer-waehler  (17.9.2017).

Hametner, Markus/Gartner, Gerald: Wer wen warum gewählt hat, unter: http://derstandard.at/2000035556396/Wer-wen-warum-gewaehlt-hat (2.9.2017).

Jesse, Eckhard (2015): Der Begriff „Extremismus“. Worin besteht der Erkenntnisgewinn,  http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200098/der-begriff-extremismus-worin-besteht-der-erkenntnisgewinn#footnode2-2. (24.9.2017).

Jesse, Eckhard/Thieme, Tom (Hrsg.) (2011): Extremismus in den EU-Staaten, Wiesbaden.

Kiefer, Michael (2016): Dschihad im Kinderzimmer. Das Interview unter: http://www.zeit.de/2016/22/islamismus-salafismus-islamischer-staat-jugendliche-schutz

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1872): Das Kommunistische Manifest. Neue Ausgabe mit einem Vorwort der Verfasser, Leipzig.

Norris, Pippa (2005): The Radical Right, New York/Cambridge UK, S. 12, http://www.hks.harvard.edu/fs/pnorris/Acrobat/Radical_Right/Chapter%208.pdf (30.8.2017).

Pfahl-Traughber Armin (2014): Linksextremismus in Deutschland, Wiesbaden.

 

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